Sicherheit und Zusammenhalt sind im Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union die zentralen Leitmotive für Brandenburg. Die Partei ist seit 1990 im Landtag vertreten. Von 1999 bis 2009 und erneut nach der Landtagswahl 2019 ist sie an der Regierung beteiligt.
Gründung: 1990 (Neugründung)
Mitglieder: 5.385 *
Vorsitz: Jan Redmann
Die Abgeordneten
im Brandenburger Landtag
Regierungsverantwortung seit 1990
Chronik der Landesregierung
Wofür steht die Partei?
Die Kernthemen der CDU sind in ihrem Grundsatzprogramm „Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg“, das auf dem Landesparteitag im November 2018 beschlossen wurde, festgeschrieben. Sicherheit und Zusammenhalt werden darin als zentrale Leitmotive für Brandenburg benannt.
Familien sind für die Partei die Keimzelle des gesellschaftlichen Zusammenhalts und stehen für sie im Mittelpunkt. Außerdem wollen sie den Menschen mehr Freiräume geben, mehr politische Mitbestimmung ermöglichen und die Menschen in Brandenburg stärker an politischen Prozessen beteiligen. Mit Blick auf die Sicherheit wollen sie, dass Kinder behütet aufwachsen und die bestmögliche Förderung erfahren. Zudem tritt sie für einen Staat ein, der für einen präsenten Rechtsstaat, eine zukunftssichernde Wirtschaft, den Schutz der Natur und den Erhalt der Heimat sorgt.
Wer wählt die CDU?
Die CDU auf Bundesebene
Soziale Zusammensetzung
der Mitglieder
In der CDU sind Männer, Ältere, Personen mit höherer Bildung, Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst, Selbstständige und Katholiken prozentual stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung.
Die traditionelle Wahlbasis der CDU sind konfessionell Gebundene (besonders Katholiken), Selbstständige, Landwirtinnen und Landwirte, Beamte sowie Menschen in Rente. Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Erwerbslose wählen hingegen seltener die CDU. Auch Gewerkschaftsmitglieder neigen eher nicht zur Union. In Brandenburg sieht das ähnlich aus.
Das Problem für die CDU in Brandenburg ist jedoch, dass einige Gruppen der traditionellen Wahlbasis in der brandenburgischen Bevölkerung unterrepräsentiert sind, zum Beispiel Konfessionelle. Gleichzeitig waren Gruppen, die seltener die CDU wählen, zum Beispiel Erwerbslose, hier stärker vertreten als im Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote hat sich in den letzten Jahren jedoch dem Bundesdurchschnitt angenähert.
Bei den Landtagswahlen 2009 und 2014 fand die Partei den meisten Zuspruch in der Altersgruppe der 35- bis 45-Jährigen. 2019 änderte sich das Bild: Zur Landtagswahl gaben vor allem die über 45-Jährigen der CDU ihre Stimme.
Der CDU-Landesverband gehört zu den kleinsten Deutschlands. Er lag 2012 bei rund 5.700 Mitgliedern, im Januar 2024 nach Angaben der Partei bei rund 5.400. Damit ist er der drittkleinste CDU-Landesverband. Er weicht aber nicht unwesentlich von der Mitgliederentwicklung von SPD und Die Linke ab. Wie diese kämpft auch die märkische CDU ständig um neue Mitglieder. Zum Vergleich: Im Jahr 1990 hatte die Partei noch 17.068 Mitglieder.
Welche Probleme gibt es?
Die CDU in Brandenburg litt in der Vergangenheit in den Augen der Politikwissenschaftler Christiane Büchner und Jochen Franzke sowie Stephan Dreischer weniger an programmatischen Schwächen, sondern vielmehr an ihren personellen Streitigkeiten. Die Partei fiel immer wieder durch interne Machtkämpfe und Streitereien auf, die auch oft nach außen getragen wurden und für negative Schlagzeilen in den Medien sorgten. Seit 1990 hatte die Partei mehr als zehn Landesvorsitzende (davon zwei kommissarisch).
In der Zeit als Regierungspartei zwischen 1999 und 2009 konnte die CDU unter der langjährigen Führung von Jörg Schönbohm jedoch mit inhaltlichen Themen und Modernisierungsarbeit im Land punkten. Im Kampf um seine Nachfolge wurde es wieder turbulent, alte Machtkämpfe brachen auf, die bis 2012 anhielten. Nach der Landtagswahl 2019 übernahm Michael Stübgen den Parteivorsitz und schloss die Koalitionsverhandlungen mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich ab. Stefan Marx bewertet diese erneute Übernahme von Regierungsverantwortung auf der Seite der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als "neues Kapitel" in der Geschichte der märkischen Union.
Die Geschichte der CDU in Brandenburg
Auch in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR gab es eine CDU (seit 1945). Sie löste sich jedoch erst in der Umbruchszeit im Herbst 1989 vom Führungsanspruch der SED. Der märkische CDU-Landesverband wurde am 3. März 1990 neu gegründet. Mit dem Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ trat die Ost-CDU zusammen mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) bei den im gleichen Jahr stattfindenden Volkskammerwahlen an. Zusammen erreichten sie 40,8 Prozent der Stimmen.
Bis zur ersten Landtagswahl im Oktober 1990 war die Vereinigung von Ost- und West-CDU besiegelt und die Parteien der ehemaligen Allianz sowie die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) hatten sich mit der CDU zusammenschlossen. Mit 29,45 Prozent der Stimmen wurde die CDU zweitstärkste Kraft im brandenburgischen Landtag. Weil aber die SPD mit dem Bündnis 90 und der FDP eine Regierungskoalition bildete, blieb der CDU nur die Oppositionsrolle.
Das änderte sich erst mit der Landtagswahl im Jahr 1999. Wieder wurde die Partei zweitstärkste Kraft und übernahm diesmal zusammen mit der SPD die Regierungsverantwortung. Obwohl die CDU 2004 nur drittstärkste Kraft hinter der PDS wurde, blieb die rot-schwarze Koalition bestehen.
Nach der Landtagswahl 2009 entschied sich die SPD jedoch für eine Koalition mit der Partei Die Linke.
Zur Landtagswahl 2019 erlitt die CDU deutliche Stimmenverluste. Mit einem Stimmenanteil von 15,6 Prozent erreichte sie ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg. Die SPD entschied sich aber gegen eine Fortsetzung der Koalition mit dem bisherigen Juniorpartner Die Linke.
Zusammen mit Bündnis90/Die Grünen ist die CDU seit der Landtagswahl 2019 Koalitionspartner in der SPD-geführten Landesregierung.
Landtagswahl 2024 in Brandenburg
- Die Direktkandidat/innen der CDU in Brandenburgs Wahlkreisen
- Die Listenkandidat/-innen der CDU
- Zum Wahlprogramm der CDU
BLPB, August 2024 (zuerst erschienen: Mai 2013)
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Kommentare
KommentierenWahlprogramm zur Landtagswahl in Brandenburg
Das oben aufgeführte Wahlprogramm sagt nichts aus. Das sofortige Einführen einer direkten Demokratie (falls die Andeutung dies meinte) wäre aber wünschenswert.
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