2004 - 2009

Die Regierung des Landes Brandenburg hat ihren Sitz in Potsdam. Chef der Regierung ist der Ministerpräsident. Ministerinnen und Minister für verschiedene Fachbereiche sind Mitglieder der Regierung und setzen die Regierungsarbeit um.

Die Staatskanzlei ist die Behörde des Ministerpräsidenten. Sie steht ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung und steuert und koordiniert die Landespolitik. Die Fachministerien unterstützen die Minister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Seit 1990 werden die Abgeordneten des  Landtags alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. 

Koalitionsregierung von SPD und CDU

Sitzverteilung im 4. Brandenburger Landtag

Die Wahlen zum 4. Landtag Brandenburg am 19. September 2004 gewann die SPD unter Führung von Matthias Platzeck mit 31,9 % der Stimmen, die PDS erhielt 28 % und die CDU nur 19,4 %. Die DVU schaffte mit 6,1 % der Stimmen einen Wiedereinzug in das Landesparlament. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP übersprangen die 5-Prozent-Hürde nicht.

Es wurde wiederum eine Koalitionsregierung von SPD und CDU gebildet. Matthias Platzeck wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Obwohl eine Koalition von SPD und PDS auf Grund des Wahlergebnisses möglich war, entschieden sich die maßgeblichen Landespolitiker für die Fortsetzung der Großen Koalition in Brandenburg. Die Landesregierung setzte neue Schwerpunkte und sprach vom „Umsteuern“ in der Förderung der Wirtschaft, indem nach dem Motto „Stärken stärken“ die sogenannten Leuchttürme der Wirtschaft stärker gefördert werden sollten. Unter dem Leitmotiv „Erneuerung aus eigener Kraft“ sollte eine innere Erneuerung des Landes stattfinden, um sich unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts besser behaupten zu können.

Die Schaffung von innovativen Arbeitsplätzen durch Schwerpunktsetzung in Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, die Haushaltskonsolidierung und die Bewältigung des demographischen Wandels stehen an oberster Stelle der Landespolitik. Die Perspektive einer Fusion mit Berlin wurde stärker an die Veränderung der dramatischen Haushaltslage der Stadt gebunden und rückte damit weiter in die Ferne. Auf der „Arbeitsebene“ kamen Fusionen von Verwaltungen, Gerichten und Organisationen beider Länder voran. Es wurde ein gemeinsames Leitbild für die Hauptstadtregion erarbeitet.

Wahlergebnis der Landtagswahl am 19.09.2004

Wahlberechtigte: 2.117.145
Wahlbeteiligung: 56,41 %