Zur Landtagswahl am 22. September 2024 haben vier Parteien den Einzug in den Landtag geschafft: SPD, AfD, CDU, BSW. Bis zur nächsten Landtagswahl 2029 bestimmen ihre Fraktionen und Abgeordneten wesentlich die Politik des Landes. Insgesamt hat der Landtag Brandenburg 88 Abgeordnete.
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Sitzverteilung im Landtag Brandenburg seit 1990
Im achten Landtag Brandenburg, der am 22. September 2024 gewählt wurde, sind vier Parteien vertreten:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Im Landtag schließen sich die Abgeordneten zu Fraktionen zusammen. Nach dem Fraktionsgesetz Brandenburgs besteht eine Fraktion aus mindestens fünf - unter bestimmten Bedingungen vier - Mitgliedern des Landtags, die derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung angehören. Aber auch parteilose Wahlbewerber können der Fraktion einer Partei oder anderen politischen Vereinigung angehören, wenn sie von eben dieser Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung als Kandidat zur Wahl aufgestellt wurden.
Die Fraktionen im Landtag sind entscheidend für den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Abgesehen vom Stimmrecht, das den einzelnen Abgeordneten vorbehalten ist, stehen den Fraktionen die wichtigsten Rechte im Landtag zu. Sie können zum Beispiel Gesetze einbringen, Anträge und Anfragen stellen, sie können Vertreter in die Fachausschüsse entsenden und Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten und für das Präsidium vorschlagen.
Im achten Landtag Brandenburg gibt es vier Fraktionen: SPD, AfD, CDU, BSW. Die zahlenmäßig stärkste Fraktion ist seit 1990 die SPD, seit der Wahl 2019 ist die AfD die zweitstärkste Kraft.
Ohne Fraktionen und den Zwang von Abgeordneten, sich bei Zugehörigkeit zu einer Fraktion auch deren Abstimmungsverhalten zu unterwerfen (Fraktionszwang), wäre eine dauerhafte Unterstützung einer Regierung und die Umsetzung von politischen Programmen nur schwer möglich.
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BLPB, Januar 2025 (zuerst erschienen: Juni 2016)
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Kommentare
KommentierenFreie Träger
Es muss korrekt "Freie Wähler" heißen.
AW: Freie Träger
Vielen Dank für Ihre Wortmeldung. BVB/Freie Wähler steht für Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler. Sie sind seit 2014 im Landtag Brandenburg vertreten. Davon zu unterscheiden sind die Freien Wähler, die in Brandenburg so heißen: Freie Wähler Brandenburg. Mit den besten Grüßen, Ihre Landeszentrale
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