Die Linke

© LINKE

Gründung:  1989/90 Formierung als Nachfolgepartei der SED 
Mitglieder: 4.150 * 
Landesvorsitz: Katharina Slanina und Sebastian Walter

Die Abgeordneten  
im Brandenburger Landtag

Regierungsverantwortung seit 1990 
Chronik der Landesregierung

Wofür steht die Partei?

Mit dem demokratischen Sozialismus entwirft Die Linke in ihrem Parteiprogramm ein alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Zu dessen Eckpunkten zählt, dass die Wirtschaft stärker durch die Gesellschaft und den Staat kontrolliert wird, statt durch die Märkte. Dazu gehören außerdem die Umverteilung großer Vermögen zu Gunsten der Ärmeren und des Gemeinwesens sowie neue staatliche Regelungen, um soziale Unterschiede in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Rente auszugleichen.

In ihrem Leitbild „Brandenburg 2020 plus“, das der Landesparteitag im Oktober 2013 beschlossen hatte,  forderte die Partei für Brandenburg einen einheitlichen Mindestlohn, die Zurückdrängung der Leiharbeit und die Schaffung eines neuen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Linke ist gegen die Privatisierung kommunaler Aufgaben.

Wer wählt Die Linke?

Die Linke hatte besonders zu Beginn der 1990er Jahre überdurchschnittlich gut gebildete und einkommensstarke Wählerschaft und Mitglieder, wurde aber im Verlauf der Zeit in Brandenburg zu einer Partei, deren Klientel heute in ihren Merkmalen dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht. Bei der Landtagswahl 2014 verlor sie jedoch viele Wählerinnen und Wähler an andere Parteien, vor allem an die AfD. Ein noch größerer Teil  ihrer vormaligen Wahlbasis – 115.000 – beteiligte sich außerdem nicht an der Wahl.

Die Linke auf Bundesebene

Soziale Zusammensetzung der Mitglieder

In der Linken sind Männer, Ältere, Personen mit höherer Bildung, Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst, Gewerkschaftsmitglieder und Konfessionslose prozentual stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung.

Die Linke in Brandenburg ist wie alle anderen großen Parteien von einem bemerkenswerten Mitgliederschwund betroffen. Hatte sie kurz nach der Wende noch 43.000 Mitglieder, sind es heute nur noch rund 4.100. 
 

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Welche Probleme gibt es?

Ein Problem der Linken ist, dass in ihren Reihen noch heute ehemalige offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu finden sind, die auch höhere politische Ämter bekleiden. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene kommt es dadurch immer wieder zu negativen Schlagzeilen, Rücktritten und Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien. 

Hinzu kommt, dass die Partei stark altert. Lange galt der überdurchschnittlich hohe Anteil an Seniorinnen und Senioren bei Beobachtern wie Roland Schirmer als Vorteil für Die Linke, weil diese viel Zeit und Energie für die Parteiarbeit vor Ort aufwenden konnten und somit den Eindruck einer besonders bürgernahen Partei erweckten. Allerdings hat es die Die Linke bisher nicht geschafft, junge Menschen dauerhaft in größerer Zahl an sich zu binden, um auch in Zukunft eine mitgliederstarke Partei zu bleiben.

Von 2009 bis 2019 war die Die Linke in Brandenburg Teil der Regierung. Nach der Landtagswahl 2019 bildete die SPD eine Regierungskoalition mit der CDU und den Grünen - ohne Die Linke. 

Die Zeit als Regierungspartei verschärfte die andauernde Diskussion um die politische Rolle der Linken, denn für einen Teil ihrer Anhängerinnen und Anhänger stellte sie vor allem eine systemkritische, antikapitalistische Protest- und Oppositionspartei dar. In dieser Position erhielt sie laut Roland Schirmer und Viola Neu* in der Vergangenheit eine breite Unterstützung, auch wenn ihr keine besondere Problemlösungsfähigkeit zugetraut wurde. Zur Landtagswahl 2014 und 2019 entzogen ihr viele Wahlberechtigte das Vertrauen. 2014 verlor sie 9 Sitze im Landtag, wurde drittstärkste Kraft hinter der SPD und der CDU. 2019 verlor sie nochmals fast 8 Prozent der Stimmen und wurde fünft stärkste Partei knapp hinter den Grünen.

Wegen linksextremistischer Einstellungen beobachtete der Verfassungsschutz einzelne Abgeordnete der Bundespartei im Bundestag. Die Beobachtung wurde 2014 eingestellt. Als linksextrem gilt, wer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt und statt ihrer den Kommunismus oder die Anarchie anstrebt. In Brandenburg gab und gibt es keine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. 
 

Die Geschichte der Linken in Brandenburg

Die Wurzeln der Partei Die Linke reichen bis in die ersten Monate nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. 1946 schlossen sich in der sowjetischen Besatzungszone die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammen. Dieser Vorgang wird wegen der Repressionen der Sowjetischen Militäradministration vor allem gegen Parteimitglieder aus der SPD, die gegen einen Zusammenschluss waren, auch als Zwangsvereinigung bezeichnet. Die SED wurde in den folgenden Jahren zur Staatspartei der DDR. 

Nach dem Fall der Mauer benannte sich die Partei zunächst in SED-PDS, später in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um und gab sich ein neues Parteiprogramm und Statut. Im Jahr 1991 wurde Lothar Bisky zum Landesvorsitzenden ernannt, der 1993 Bundesvorsitzender wurde. Damals rekrutierte die Partei einen erheblichen Teil ihrer Führungskräfte und Mitglieder aus ehemaligen SED-Mitgliedern und DDR-Kadern. 

Im Jahr 2007 verschmolz die Partei, die inzwischen Die Linkspartei.PDS hieß, mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) und nennt sich seitdem Die Linke. 

In Brandenburg und den anderen neuen Bundesländern ist Die Linke seit der Wiedervereinigung ein fester Bestandteil in den Landtagen, wobei sie in Brandenburg zur letzten Landtagswahl 2019 deutliche Stimmenverluste erlitt und nur noch fünft stärkste Kraft wurde. 

Von 2009 bis zur Landtagswahl 2019 bildete sie als kleiner Partner zusammen mit der SPD die Landesregierung. Nach der Landtagswahl 2019 bot sie sich als Koalitionspartner für die Wahlperiode an, wurde jedoch von der SPD nicht berücksichtigt. Seitdem ist sie als Oppositionspartei im Landtag aktiv.

Landtagswahl 2024 in Brandenburg

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Text: BLPB, August 2024 (zuerst erschienen im Mai 2013)