Chronik: 2024 - 2029

Die Regierung des Landes Brandenburg hat ihren Sitz in Potsdam. Chef der Regierung ist der Ministerpräsident. Ministerinnen und Minister für verschiedene Fachbereiche sind Mitglieder der Regierung und setzen die Regierungsarbeit um.

Die Staatskanzlei ist die Behörde des Ministerpräsidenten. Sie steht ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung und steuert und koordiniert die Landespolitik. Die Fachministerien unterstützen die Minister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Seit 1990 werden die Abgeordneten des  Landtags alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. 

8. Legislaturperiode (seit 11.12.2024)

Die Landtagswahl 2024 endete mit einem Sieg der SPD. Nach der Wahl bildeten SPD und BSW eine Koalition. Am 11. Dezember 2024 wurde Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang mit 50 von 88 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. 

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg umfasst folgende zentrale Vereinbarungen:

• Innere Sicherheit und Migration: Die Landespolizei wird auf 9.000 Stellen aufgestockt und mit moderner Technik, einschließlich Bodycams und Tasern, ausgestattet. Der Verfassungstreuecheck für Beamte wird 2025 überprüft. Zudem sollen Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration ergriffen und Grenzkontrollen fortgeführt werden.
   
• Wirtschaft und Arbeit: Geplant sind der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Förderung der Tarifbindung. Der Vergabemindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden. Zudem wird ein Tariftreuegesetz eingeführt, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Firmen koppelt.
   
• Energie: Die Koalition hält am Kohleausstieg bis spätestens 2038 fest und fördert den Ausbau erneuerbarer Energien, einschließlich der Wasserstoffinfrastruktur. Photovoltaikanlagen in Naturschutzgebieten werden abgelehnt.
   
• Bildung: In Grundschulen liegt der Fokus auf der Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen, wobei analoge Medien Vorrang haben. Private digitale Endgeräte der Schüler sind während des Unterrichts zu verstauen. Alle Kindergartenjahre bleiben beitragsfrei, und die Reduzierung der Elternbeiträge in Krippe und Hort wird dauerhaft sichergestellt.
   
• Gesundheit: Alle Krankenhausstandorte in Brandenburg sollen erhalten bleiben. Zudem wird die ambulante Versorgung ausgebaut und die Telemedizin gefördert.
   
• Verkehr: Der Ausbau von Schienenstrecken wird vorangetrieben mit dem Ziel, dass an allen Bahnhöfen im Land mindestens einmal pro Stunde ein Zug abfährt. Die Koalition steht zum Deutschlandticket und prüft Vergünstigungen für weitere Personengruppen.
   
• Wohnen: Bezahlbares Wohnen soll durch die Förderung des Mietwohnungsbaus, die Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum und eine angemessene Regulierung der Mietpreise sichergestellt werden.

Diese Vereinbarungen sollen Brandenburgs Zukunftsfähigkeit stärken und soziale Gerechtigkeit fördern.

Die Sitzverteilung im 8. Brandenburger Landtag

© BLPB

Nach der Landtagswahl am 22.09.2024 ergibt sich folgende Sitzverteilung für den 8. Brandenburger Landtag: 

• SPD: 32 (+7)
• AfD: 30 (+ 7)
• CDU: 12 (- 3)
• BSW: 14  (+14)

Grüne / B 90 (4,13 Prozent der Zweitstimmen), Die Linke (2,98 Prozent der Zweitstimmen) und BVB/FREIE WÄHLER (2,57 Prozent der Zweitstimmen) schafften den Einzug in den Landtag nicht mehr, da sie unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben und auch kein Direktmandat erringen konnten.

72,9 Prozent der insgesamt rund 2,1 Millionen wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger beteiligten sich an der Wahl. 2019 betrug die Wahlbeteiligung nur 61,3 Prozent. 32,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler nutzten die Möglichkeit der Briefwahl.

BLPB, Januar 2025