Der Dritte Weg

© III. Weg

Gründung: 2023 
Mitglieder: 70 *
Vorsitz: Matthias Fischer

Wofür steht die Partei?

Der Dritte Weg (Kurzbezeichnung III. Weg) ist eine rechtsextreme Partei in Deutschland mit neonazistischer Prägung. Der Landesverband Brandenburg gründete sich am 1. April 2023 - laut Verfassungsschutz aus taktischen Gründen: Die Partei möchte zu Wahlen in Brandenburg antreten. Der Landesverfassungsschutz beobachtet die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Kleinstpartei. 

Zentrale Themen richten sich gegen Asylsuchende und Geflüchtete, weiten sich aber auch auf andere gesellschaftlich relevante Themen, wie Wohnungsmarkt, Inflation, Energiekrise und Altersarmut aus.

Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor der gefährlichen Rolle, die die Neonazi-Partei spielt, zuletzt vor allem bei der Werbung von Jugendlichen vor Schulen und Jugendtreffs (Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2023). Ihre Mitglieder schüren Ängste, bauen Vorurteile auf und geben sich als besorgte Bürger aus. Als solche sitzen sie in Bürgerversammlungen, verteilen Hetzschriften oder versammelten sich in der Vergangenheit auch bewaffnet an der Grenze, um gegen Flüchtlinge vorzugehen. 

Auf gewaltbetonte Aktionen wird zunehmend verzichtet, um in der Öffentlichkeit mehr Akzeptanz zu erhalten. Der Verfassungsschutz stuft die Mehrheit der Mitglieder als höchst gewaltbereit ein.

Die Partei selbst stellt sich auf ihrer Homepage als "national", "revolutionär" und "sozialistisch" dar. Laut Satzung strebt der Dritte Weg politisch die Deutsche Volksherrschaft und wirtschaftlich die Deutsche Volkswirtschaft an.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes nutzt die Partei aktiv das Internet. Sie tritt mit einer eigenen Webseite auf und verfügt über diverse Profile in sozialen Netzwerken, Videoportalen und Messenger-Diensten. Zudem betreibt sie einen eigenen Internetshop. Dort werden Parteikleidung und vielfältige Propagandamaterialien vertrieben. 

Völkisch, nicht volksnah

Die Ausrichtung der Partei ist rechtsextrem, völkisch und greift Elemente des Nationalsozialismus auf. Ihr sogenanntes Zehn-Punkte-Programm für Deutschland erscheint deutsch-, volks- und heimattümelnd, ist dabei aber antidemokratisch, rassistisch und fremdenfeindlich. Die Partei fordert mehr deutsche Kinder, soziale Gerechtigkeit für Deutsche, kleinbäuerliche Selbstversorgung als Rückgrat der Wirtschaft, die Verstaatlichung von Großbetrieben und die Wiederherstellung von Großdeutschland.

Gegründet wurde die Partei am 28. September 2013 in Heidelberg von ehemaligen Anhängern der seit 2014 verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Freies Netz Süd", die vor allem in Franken aktiv war, sowie von ehemaligen NPD-Funktionären. In Bayern und Sachsen trat die Partei mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 an. Bundesvorsitzender ist Matthias Fischer, der auch Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg ist. 

Mit ihren bundesweit rund 700 Mitgliedern zählt der Dritte Weg als Kleinstpartei, ist aber um Verankerung im gesamten Bundesgebiet bemüht. Dafür gründet sie Landesverbände (derzeit in Bayern, Sachsen, Brandenburg und den Landesverband West) sowie sogenannte Stützpunkte. 

Zu den erklärten Zielen des Dritten Weges zählt es nicht, sich stark zu vergrößern. Die jetzigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als bewusste neonazistische Elite. 

Geschichte des Dritten Wegs in Brandenburg

Der Dritte Weg ist seit Ende 2014 in Brandenburg mit sogenannten Stützpunkten aktiv. Der erste "Stützpunkt" der Partei entstand im Landkreis Potsdam/Mittelmark im April 2015. Innerhalb weniger Jahre konnten stabile Strukturen aufgebaut werden. Dies geschah maßgeblich durch den Zuzug von Matthias Fischer aus Bayern. Fischer war Chef der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und führender Kopf des verbotenen bayerischen Neonazi-Netzwerks "Freies Netz Süd" und ist jetziger Vorsitzender des Landesverbandes in Brandenburg.

2023 wurde die Parteistruktur in Brandenburg umgebaut. Nach Angaben des Landesverfassungsschutzes hat der brandenburgische Teil des ursprünglichen „Gebietsverbandes Mitte“ am 1. April 2023 seine Zuständigkeit an den neu gegründeten Landesverband Brandenburg übergeben. Der Landesverband umfasst somit zwei Stützpunkte: „Uckermark“ und „Potsdam/Mittelmark“. 

Wer gehört zu den Mitgliedern?

Zur Mitgliederbasis zählen ehemalige Anhängerinnen, Sympathisanten und Mitglieder der NPD sowie der 2006 verbotenen Organisation „Schutzbund Deutschland“, die in einem rechtsextremen Netzwerk eingebunden sind, das auch europaweit verbunden ist.

Die Zahl der Mitglieder in Brandenburg wirkt mit rund 70 Personen gering, jedoch ist die Zahl stetig gestiegen, von 45 Personen 2021 auf 60 im Jahr 2022. Den Zuwachs erklärte der Verfassungsschutz mit einer aktiven Mitgliederwerbung und Übertritten - im Wesentlichen aus der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) sowie deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“. 

Unterstützung erhält die Partei zudem von Personen aus der aufgelösten Verbindung „Freie Kräfte Prignitz“ (FKP), der verbotenen Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“ sowie von Personen aus weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen lokalen Szenen. Hinzu kommen Angehörige aus der rechtsextremen Szene aus anderen Bundesländern. 

Verbreitung und Auftreten

Der Dritte Weg ist regional vor allem im Nordwesten Brandenburg (Prignitz) und in der Uckermark aktiv. Darüber hinaus versucht die Partei, ihren Einfluss im Berliner Umland weiter auszubauen, insbesondere in Oberhavel, Barnim und Dahme-Spree. Diese Bemühungen gibt es ebenfalls in Südbrandenburg. 

Der Aufbau der Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) wird konsequent vorangetrieben. Der Verfassungsschutz beobachtete bisher den räumlichen Schwerpunkt im Raum Cottbus und Burg (Spree-Neiße).  Die „NRJ“ ist ideologisch an die Hitlerjugend angelehnt. Sie verfolgt die Absicht, Jugendliche über den Sport für sich zu gewinnen. Fitness, Kampf- und Kraftsport sowie Gemeinschaftsbildung stehen im Zentrum der Beeinflussungsorte.

Mit Kundgebungen, Flyerverteilungen und Infoständen beabsichtigt die Partei ihre Anschlussfähigkeit im ländlichen Raum zu erhöhen. Bevorzugte Methode ist es, Angst zu schüren - vor Geflüchteten und nicht-deutschen Menschen. Öffentliche Erinnerungspunkte wie die Gedenktage anlässlich der Bombardierung Dresdens in Sachsen im 2. Weltkrieg und der 1. Mai werden seit Jahren als gemeinsame Aufmarschtermine genutzt. 

Was wird aus der neuen Neonazi-Partei?

Bislang versuchte die Partei kaum, in politische Verantwortung zu gelangen. Im Juni 2015 erhielt sie ihr erstes kommunales Mandat durch den Übertritt eines NPD-Stadtrates in Plauen (Sachsen). Vereinzelt trat sie in den letzten Jahren bei Wahlen auf Kommunal- und Kreisebene an sowie zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 (0,1 Prozent der Stimmen) und zur Europawahl 2019 (0,0 Prozent der Stimmen). 2021 nahm die Partei erstmals an einer Bundestagswahl teil - in Bayern und Sachsen (Ergebnis: rund 8.000 Stimmen = 0,02 Prozent.) 2024 trat sie nicht zur Europawahl an. 

In Brandenburg möchte der Dritte Weg zur Landtagswahl 2024 erstmals antreten. 

Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr, die von der Neonazi-Minipartei ausgeht, als sehr hoch ein. Das liegt zum einen an ihrer hohen Gewaltbereitschaft und zum anderen in ihrem Potential, als geistiger Brandstifter aufzutreten. Durch ihr taktisches Vorgehen in öffentlichen Versammlungen nehmen sie Ängste in der Bevölkerung auf und heizen die Stimmung gegen Geflüchtete sowie Politikerinnen und Politiker durch Gewalt-Botschaften an. 

Seit April 2021 versucht "Der III. Weg" gezielt, bundesweit unter Jugendlichen Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen. Nach Angaben der Bundesregierung begann die Partei zu diesem Zeitpunkt erstmalig damit, ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) zu bewerben. Im Mittelpunkt stehen Freizeitangebote für junge Menschen. Ein Blick auf die Webseite der Organisation zeigt vornehmlich Jungen bei Dehnungsübungen, in der Küche beim Gemüseschneiden und abends beim gemeinsamen Singen mit Gitarre am Lagerfeuer. 

Die Bundesregierung und der Verfassungsschutz rechnen mit dem weiteren Ausbau und einer steigenden Bedeutung der Partei selbst und damit verbunden auch ihrer Jugendorganisation NRJ:

Der "III. Weg“ versucht so, die eigene Attraktivität für junge „Deutsche“ – im Sinne der völkisch-biologistischen Definition der Partei – zu steigern. Die Organisation befindet sich bislang im Aufbau, weshalb die Aktivitäten der NRJ derzeit noch begrenzt sind. Analog zu den wachsenden Aktivitäten der Mutterpartei ist mittelfristig aber auch mit einer steigenden Bedeutung der NRJ zu rechnen."  
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 20/1940 – (19.05.2022, Vorabfassung)  
 

Landtagswahl 2024 in Brandenburg

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BLPB, Juli 2024 (zuerst erschienen: August 2015)