AfD

Gründung: 28. April 2013

Mitglieder: 2.200 *

Vorsitz: René Springer

Die Abgeordneten        
im Landtag Brandenburg

Wofür steht die Partei?

Die AfD wird in der Parteienforschung vom rechtsradikalen, rechtsextremistischen bis zum rechtspopulistischen Spektrum eingeordnet. Sich selbst stellt die Partei als liberal-konservativ dar.

Im Landesverband Brandenburg sind laut Verfassungsschutz völkisch-nationalistische Konzepte vorherrschend.

"Charakteristisch für die 'AfD Brandenburg' ist zudem, dass sich führende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum bemühen und so die Entgrenzung des Rechtsextremismus aktiv vorantreiben.", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023 (Pressefassung) Und weiter:

"Diese Protagonisten sehen sich als Teil einer 'Bewegung', zu der andere rechtsextremistische Organisationen beziehungsweise rechtsextremistische Strukturen, wie das 'Institut für Staatspolitik' (IfS), der Verein 'Zukunft Heimat e. V.', das Magazin 'COMPACT', die 'Identitäre Bewegung' (IB) und 'Ein Prozent' gehören."

Rechtsextreme Verdachtsfälle im AfD-Landesverband       

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft im AfD-Landesverband die folgenden Personen als erwiesen rechtsextremistisch ein:       
- Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef    
- Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion      
- Daniel Freiherr von Lützow, Abgeordneter    
- Lars Günther,  Abgeordneter    
- Lars Schieske, Abgeordneter 
      
Andreas Kalbitz, nach dem Ausschluss aus der Bundespartei seit 2020 als parteiloser Abgeordneter in der AfD-Fraktion des Landtags Brandenburg, bis August 2020 deren Vorsitzender    

(Quellen: Der Tagesspiegel vom 30.04.2024, Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2023, 
Landtag Brandenburg)

Deutsche kulturelle Identität verteidigen

Die AfD stand nach ihrer Gründung 2013 zunächst für eine kritische und skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union und deren Währungs- und Finanzpolitik. Die Bundesregierung kritisierte sie wegen ihrer Maßnahmen zur Bewältigung der Schulden- und Bankenkrise. Insbesondere in den ersten Monaten ihres Bestehens wurde sie deshalb als Ein-Themen-Partei wahrgenommen, die sich vor allem für die Abschaffung des Euro einsetzte. 

Inzwischen hat sie ihr politisches Themenspektrum erweitert, wobei ihr Fokus vor allem auf einer Migrations- und Zuwanderungspolitik liegt, die darauf gerichtet ist, möglichst keine Geflüchteten und Asylsuchenden aufzunehmen. Gut ausgebildete Fachkräfte sollen - je nach deutscher Interessenlage - gezielt angeworben werden.

In ihrem Grundsatzprogramm tritt die AfD für mehr Bürgerbeteiligung ein und bekennt sich zum Prinzip der Gewaltenteilung, zur Rechtsstaatlichkeit sowie zur sozialen Marktwirtschaft, Föderalismus und Familienförderung. Sie vertritt ein traditionelles Familienmodell mit Vater-Mutter-Kindern als Leitbild. Ziel ihrer Familienpolitik sei es, „eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ zu erreichen. 

Darüber hinaus stellt die AfD eine deutsche Leitkultur ins Zentrum ihres politischen Handelns. Das Zusammenleben verschiedener Kulturen in Deutschland (Multikulturalismus) betrachtet sie als „ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“. Sie fordert, dass der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität verteidigen müssten.

Im Wirtschaftsbereich gehören Privateigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung zu ihren zentralen Prinzipien. Wirtschaftliche Sanktionen hält sie für falsch.

Deutschland sei, so die Grundaussage, kein klassisches Einwanderungsland. Einwanderinnen und Einwanderer sieht die AfD in einer unabdingbaren Bringschuld, sich zu integrieren. Wer sich der Integration im Rahmen der deutschen Leitkultur verweigere, müsse sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. 

Die EU-Außengrenzen sollten vollständig geschlossen werden.

Wer wählt die AfD?

Die Wählerschaft der AfD in Brandenburg ist überwiegend männlich, in allen Altersgruppen vertreten, mit einem höheren Anteil bei den 35- bis unter 60-Jährigen. Vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter gaben zur Landtagswahl 2019 der Partei ihre Stimme.

Geschlecht: Nach der Landtagswahl 2019 zog die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen in den Landtag, 2014 waren es 12,2 Prozent. Dabei wählten Männer (2019: 27,9 Prozent. 2014: 15 Prozent) die Partei häufiger als Frauen (2019: 16,6 Prozent. 2014: 9,5 Prozent).

Alter: Sowohl 2014 als auch zur Landtagswahl 2019 erhielt die AfD Stimmen aus allen Altersgruppen, die meisten jedoch von den 35- bis 45-Jährigen (2019: 26,7 Prozent. 2014: 15,4 Prozent), die wenigstens von den Wählerinnen und Wählern ab 70 Jahren (2019: 13,9 Prozent. 2014: 8,9 Prozent).*

Bildung: Mit Blick auf den formalen Bildungsabschluss wird die AfD von Wählerinnen und Wählern mit dem Abschluss "Mittlere Reife" (2019: 47 Prozent) sowie mit Hochschulreife ohne Hochschulabschluss (Abitur und andere. 2019: 19 Prozent) bevorzugt. Der Anteil bei den Wählerinnen und Wählern mit Hochschulabschluss oder mit Hauptschulabschluss lag 2019 bei jeweils 13 Prozent.

Beruf: Die Wählerschaft der AfD kommt aus verschiedensten Berufsgruppen/Tätigkeiten. Die meisten Stimmen erhielt die AfD 2019 unter den Berufstätigen (63 Prozent). Im Vergleich mit der Gesamtwählerschaft aller Parteien ist das überdurchschnittlich. Der Durchschnitt liegt bei 56 Prozent.

Den höchsten Anteil erhielt sie von Arbeiterinnen und Arbeitern (2019: 40 Prozent) und von Angestellten (34 Prozent). Der Anteil von Beamtinnen und Beamten lag 2019 bei 4 Prozent, bei den Selbständigen bei 9 Prozent. Von Arbeitslosen erhielt sie 2 Prozent der Stimmen. Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionsempfängern lag bei 21 Prozent.*

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Geschichte der AfD

Die AfD wurde 2013 vor dem Hintergrund der Eurokrise gegründet und trat von Anfang an mit einer Kritik am Krisenmanagement durch die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf. Sie hat Landesverbände in allen 16 Bundesländern. 

Zur Bundestagswahl 2013 trat die AfD erstmals auf der politischen Bühne an. Mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen scheiterte sie knapp an der Fünfprozenthürde, konnte aber in Brandenburg einen Stimmenanteil von 6 Prozent erzielen. 2017 folgte der Einzug der AfD in den Bundestag. Bundesweit erhielt sie 12,6 Prozent, in Brandenburg 20,2 Prozent. 

Der Landesverband Brandenburg wurde am 28. April 2013 gegründet. Im Herbst 2014 zog die AfD mit 12,2 Prozent in den Landtag Brandenburg ein. Zur Landtagswahl 2019 wurde sie knapp hinter der SPD (26,2 Prozent) zur zweitstärksten Kraft im Landtag mit 23,5 Prozent der Stimmen.

Der brandenburgische Verfassungsschutz bezeichnete den Landesverband der AfD 2020 als "durch und durch verflügelt". Damit wurde auf den Einfluss einer rechtsextremistischen Gruppierung innerhalb der Partei Bezug genommen - den sogenannten "Flügel". Nach eigenen Angaben stellte dieser Ende April 2020 seine Aktivitäten bundesweit ein. Seit Juni 2020 wird der AfD-Landesverband als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vom Verfassungsschutz beobachtet.

Zu den Europa- und Kommunalwahlen 2014 erreichte die AfD 7,1 Prozent der Stimmen, in Brandenburg wählten 8,5 Prozent aller Wahlberechtigten die Partei. Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen erhielt die AfD 3,9 Prozent der Stimmen. 

2019 konnte die Partei ihre Wahlergebnisse stark verbessern: Bei der Europawahl kam sie auf 11 Prozent und wurde in Brandenburg mit 19,9 Prozent stärkste Kraft. Bei den Kommunalwahlen erhielt sie 15,9 Prozent und landete damit hinter CDU und SPD auf dem dritten Platz.*  

2024 erhielt die AfD zu den Kommunalwahlen in 16 der 18 Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs die Mehrheit der Stimmen. Die SPD wurde in Potsdam stärkste Kraft, die CDU in Potsdam-Mittelmark.

© Gregory Gilbert-Lodge

Zentrum der extremen Rechten in Deutschland: AfD        

Die AfD hat sich zum parteipolitischen Zentrum der extremen Rechten in Deutschland entwickelt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit der AfD eine Rechtsaußenpartei flächendeckend in den Landes- und Bundesparlamenten sowie in den allermeisten lokalen Parlamenten vertreten.

 Landtagswahl 2024 in Brandenburg

• Die Direktkandidat/innen der AfD in Brandenburgs Wahlkreisen        
   
• Die Listenkandidat/-innen der AfD        
   
• Zum Wahlprogramm der AfD

BLPB, August 2024  (zuerst erschienen im Juni 2014)