In den ersten Wochen nach dem Mauerfall entstand ein Machtvakuum. Noch war nicht klar, welche politische Kraft sich nach der SED durchsetzen würde. In dieser Lage agierte in Potsdam ein Bürgerkomittee - der Rat der Volkskontrolle - um die Friedliche Revolution zu sichern.
111 Tage - vom 6. Dezember 1989 bis zum 26. April 1990 kämpften Potsdamer Bürger darum, die Friedliche Revolution zu sichern, staatliche Institutionen zu überwachen und zu verhindern, dass Akten der Staatssicherheit vernichtet wurden. Wichtigstes Organ dabei: der Rat der Volkskontrolle, eine Art Runder Tisch der Bürger. An den Sitzungen des Rates nahmen Vertreter von rund 18 alten und neuen Gruppen und Parteien sowie der evangelischen Kirche teil. Auch Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit waren darunter.
Gisela Rüdiger und Gudrun Rogall - zwei Zeitzeuginnen - haben die Ereignisse recherchiert und zeichnen ein anschauliches Bild von der Umbruchszeit in Potsdam vor dem Hintergrund der Gesamtsituation in den letzten Monaten der DDR. Nachfolgend ein Auszug aus dem Buch, das bei uns bestellt oder kostenlos heruntergeladen werden kann:
Zur Vorgeschichte der revolutionären Bewegung in Potsdam gehört die Gründung zahlreicher Gruppen in den achtziger Jahren, die ihre politischen Ansätze vor allem in Umwelt- und Friedensaktivitäten entwickeln. Ein Beispiel ist die 1988 ins Leben gerufene »Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz«, die spätere »Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung« (Argus). Diese Gruppe wird 1989 vor allem durch ihre Bemühungen für die Rettung der Altstadt bekannt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Initiativen ist Argus nicht unter dem Dach der Kirche aktiv.
Kirche als Schutz- und Aktionsraum
Evangelische und katholische Kirchen werden in den achtziger Jahren zum Schutz- und Aktionsraum von Initiativen mit den unterschiedlichsten Anliegen. Zu den für die spätere politische Opposition in Potsdam wichtigsten Vertretern gehören der Friedenskreis aus Mitgliedern und Mitarbeitern verschiedener evangelischer Gemeinden und die 1987 gegründete Basisgruppe »Kontakte« in der evangelischen Friedrichskirche in Potsdam-Babelsberg. Daneben gibt es autonome und kirchliche »Hauskreise« und Gruppen, die sich mit aktuellen Themen dieser Zeit, wie der Umweltzerstörung oder den Problemen in der Dritten Welt befassen (z. B. der Lateinamerika-Arbeitskreis »tierra unida«).
Vom Ministerium für Staatssicherheit wird die autonome Jugendszene mit größter Besorgnis beobachtet. In den staatlichen Berichten ist sie in Skinheads, Punks und Heavy-Metal-Fans aufgeteilt. Sie orientiert sich an westlichen Vorbildern und ist in den achtziger Jahren auch in der DDR fest etabliert. In Potsdam bilden Punks im Jahre 1988 im Schutz der evangelischen Friedensdiakonie eine so genannte Front gegen die Skinheads. Des Weiteren existieren von alternativen Kunstgruppen bis zu einer Selbsthilfegruppe für Homosexuelle zahlreiche Kreise Jugendlicher, die sich der Ideologie des Sozialismus längst entzogen haben und sich in Kirchen, Jugendclubs und Cafés treffen.
Wahlfälschung: "Unterschreib oder trag die Konsequenzen."
Am 7. Mai 1989 finden Kommunalwahlen statt. Potsdamer trauen sich zum ersten Mal, in Wahllokalen die Auszählung der abgegebenen Stimmen zu verfolgen. Sie vermuten eine Fälschung der Wahlergebnisse. Die Zahl der in der Presse für ganz Potsdam veröffentlichten 1.559 Nein-Stimmen vergleichen sie mit der von ihnen ermittelten. Diese beträgt 2.192, obwohl das Wahlergebnis von ihnen nur in einem Teil der Potsdamer Wahllokale überprüft wird.
Aus MfS-Unterlagen geht hervor, dass Wahlbüroleiter aus Potsdam die Fälschung der Wahlergebnisse vom 7. Mai bestätigen. Als sich der damalige Leiter eines Potsdamer Wahlkreises weigert, die aus mehreren Wahlbüros zusammengezählten und dann gefälschten Ergebnisse zu unterschreiben, wird ihm von MfS-Mitarbeitern nahe gelegt:
Wenn Du diese Arbeit behalten willst, unterschreib’ oder trag’ die Konsequenzen."
SED-Mitglieder, die sich weigern, die gefälschten Zahlen zu veröffentlichen, werden bedroht. Wer dennoch nicht einlenkt, den erwartet das gleiche Schicksal wie einen Bürgermeister aus dem Potsdamer Umland, dem man nach seiner Verweigerung mitteilt:
Du kannst froh sein, wenn Du dann noch als Straßenfeger arbeiten darfst."*
Die in der Bevölkerung bekannt gewordene Wahlfälschung sorgt dafür, dass der Unmut über die DDR-Führung weiter wächst.
Angst vor Eskalation und Massenflucht
Wie unsicher die Lage im Sommer 1989 in der DDR ist, zeigt sich auch nach der blutigen Niederschlagung einer gegen die politischen Verhältnisse in China gerichteten Demonstration in Peking am 4. Juni 1989. Die SED-Parteispitze solidarisiert sich offen mit den Machthabern Chinas. Große Teile der Bevölkerung sehen dies mit Besorgnis. Beide Seiten – jede aus ihrem Blickwinkel – haben Angst vor einer Eskalation der Lage in der DDR. In Teilen der Bevölkerung werden die Erinnerungen an die gewaltsame Niederschlagung des Aufstandes von 1953 wach.
In Potsdam hängen am 7. Juni 1989 Studenten ein Transparent am Begrenzungszaun der Evangelischen Ausbildungsstätte für Gemeindediakonie und Sozialarbeit auf, mit der Aufschrift »Wir trauern um die Ermordeten in China – Demonstranten, Studenten, wehrlose Bevölkerung. Die Studenten der Sozialarbeit«. Das Transparent hängt aber nur wenige Stunden – bis zur Untersagung durch staatliche Sicherheitskräfte. In der Erlöserkirche trommeln Bürger auf Initiative der Gruppe »tierra unida« vom 28. bis zum 30. Juni nach fernöstlichen Trauerriten Tag und Nacht für die Toten von Peking. Diese Aktion wird vom MfS überwacht. Inoffizielle Mitarbeiter (IM), die Spitzel des MfS, trommeln mit, um ihre Überwachungstätigkeit zu verschleiern.
Die politischen Bewegungen zur Auflösung der kommunistischen Diktaturen in Europa, wie die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarność und dann vor allem die Perestroika in der Sowjetunion, werden von vielen Potsdamern aufmerksam wahrgenommen und begrüßt. Als Ungarn sich im Frühjahr 1989 allmählich vom sozialistischen Lager löst, sorgt das für rege Diskussionen. Nach der ungarischen Grenzöffnung zu Österreich am 11. September 1989 fliehen tausende Menschen aus der DDR über Ungarn nach Österreich. Die Massenflucht ist ein weiterer Schritt in der Zuspitzung der Lage. Mehr und mehr sprechen die Bürger im Land offen – und das ist neu – die Probleme in der DDR an.
Stunde der Bürgerbewegungen
Im September 1989 schlägt die Stunde der Bürgerbewegungen. Während ab 4. September in Leipzig im Anschluss an die Friedensgebete jeden Montag Demonstrationen stattfinden, sammeln sich im ganzen Land nach dem veröffentlichten Aufruf des Neuen Forum (eine am 9./10. September 1989 entstandene Bürgerbewegung) die Bürger vor allem in den Kirchen, um die lokalen Aktivisten dieser Initiative zu treffen oder selbst Mitglied zu werden. In Potsdam findet eine derartige Veranstaltung des Neuen Forum am 4. Oktober 1989 in der Friedrichskirche auf Initiative der Gruppe »Kontakte« statt. Ihre Mitglieder – allen voran Detlef Kaminski – werben auch an ihrem Arbeitsplatz für eine Mitgliedschaft im Neuen Forum, wie aus den dazugehörigen Staatssicherheitsakten hervorgeht.*
Mitte Oktober wird die Babelsberger Friedrichskirche ein zentraler Treffpunkt der Potsdamer Oppositionsgruppen, auch eine Ortsgruppe der SDP (eine Anfang Oktober 1989 gegründete Sozialdemokratische Partei) entsteht. Anfang Oktober, im Vorfeld des 40. Jahrestages ihrer Gründung am 7. Oktober 1989, stellt die DDR den gegenseitigen visafreien Reiseverkehr mit der ČSSR ein und lässt die in die westdeutsche Botschaft in Prag geflüchteten DDR-Bürger über das Gebiet der DDR ausreisen. Das führt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen am Dresdner Hauptbahnhof, da Menschen auf die aus Prag in die Bundesrepublik Deutschland ausrollenden Züge aufspringen wollen.
Die DDR-Führung will den 7. Oktober ungestört feiern. Doch jener Tag wird in Ost-Berlin und einigen anderen Städten von Demonstrationen begleitet. Auch in der Potsdamer Klement-Gottwald-Straße (heute: Brandenburger Straße) versammeln sich 2.000 Menschen. Den Anstoß geben einige wenige Mutige, die sich auf dem Platz der Nationen (heute: Luisenplatz) treffen und durch Sprüche und Lieder auf sich aufmerksam machen. Am Vorabend haben sie Aufrufe verteilt. Die Polizei löst die Demonstration gewaltsam auf und nimmt zahlreiche Teilnehmer fest. Das ist ihr jedoch später nicht mehr möglich, denn nach der Leipziger Demonstration am 9. Oktober muss die Staatsmacht vor den 70.000 aufbegehrenden Menschen kapitulieren. In vielen Orten kommt es nun zu größeren Protesten auf den Straßen.
Nach der Demonstration vom 7. Oktober bleibt es in Potsdam bis Anfang November auf den Straßen verhältnismäßig ruhig. Es drängen aber auch hier immer mehr Bürger in das Neue Forum und zu Veranstaltungen in die Kirchen. Neben zahlreichen kleineren Gruppen treten im September/Oktober 1989 in Potsdam regional größere oder landesweit starke Initiativen hervor. In den Gemeinderäumen der Babelsberger Friedrichskirche wird ein Kontaktbüro des Neuen Forum eingerichtet. Die SDP unterhält dort ebenfalls eine Anlaufstelle.
Das Neue Forum plant seine erste Demonstration für den 4. November. Auf einer Informationsveranstaltung auf dem Babelsberger Weberplatz am 1. November – zu der 7.000 Menschen kommen – werden die Potsdamer auch über die geplante Demonstration informiert.* Am 4. November 1989 strömen schätzungsweise 70.000 Menschen zum Platz der Nationen und demonstrieren für Veränderungen in der DDR. Nun hat sich auch in Potsdam massenhafter Protest öffentlich gezeigt.
Rücktritt der Regierung und offene Fragen
Der Rücktritt der DDR-Regierung am 7. November 1989 wird in der Bevölkerung mit großer Erleichterung aufgenommen. Am 9. November fällt die Mauer in Berlin, in Potsdam am nächsten Tag um 18.00 Uhr mit der Öffnung der Brücke der Einheit (heute: Glienicker Brücke). Anfang Dezember wird durch die Volkskammer der DDR der Führungsanspruch der SED aus der Verfassung gestrichen. Am 3. Dezember treten die Führungsgremien der SED zurück. Das hat Auswirkungen auf die Regierung, denn die DDR-Regierung als Exekutive ist ein Machtinstrument der SED.
Viele Menschen fragen sich nun, wie es weiter gehen soll. Welche Rolle werden die Bürgerinitiativen spielen? Übernehmen sie die politische Macht, Teile der Verantwortung? Bleibt die DDR ein selbständiger Staat oder gibt es ein unkontrolliertes Zusammengehen mit der Bundesrepublik? Wie stark sind die Kräfte zur Wiederherstellung der alten Machtverhältnisse? Halten sich die sowjetischen Streitkräfte, die auf dem Gebiet der DDR stationiert sind, aus den Veränderungen heraus und bleiben sie in ihren Kasernen? All das sind Fragen, die niemand beantworten kann.
Rudolf Tschäpe
Rudolf Tschäpe hat Projekte angestoßen und Menschen miteinander in Kontakt gebracht. Diese Internetseite soll denjenigen Raum geben, die von ihrer Begegnung mit ihm berichten.
Auch im Neuen Forum wird die unsichere Lage wahrgenommen. Am 3. Dezember treffen sich Vertreter des Neuen Forum aus der ganzen DDR in Grünheide bei Berlin. Es ist der Ort, an dem Anfang September 1989 das Neue Forum gegründet worden war.
Aus Potsdam sind wieder die Physiker Rudolf Tschäpe, der das Treffen später als »Grünheide II« bezeichnet, und Reinhard Meinel dabei. Sie haben die Bildung der Regionalgruppe des Neuen Forum in Potsdam initiiert und gehören dem provisorischen Sprecherrat* an. Während des Treffens erhalten sie immer neue Nachrichten über das Vernichten wichtiger Schriftstücke und Akten in DDR-Institutionen. Sie formulieren einen Aufruf zur Gründung von Kontrollgruppen.
Noch am gleichen Tag fordert der DDR-Sprecherrat des Neuen Forum in einem Flugblatt und am folgenden Tag über die Medien – dann gemeinsam mit weiteren oppositionellen Zusammenschlüssen – die Bürger auf, Kontrollgruppen in Wirtschaft und Staatsapparat zu bilden, denn Verantwortliche der DDR- Diktatur würden fliehen, Werte ins Ausland bringen und Akten vernichten.
Aktenvernichtung: "Toilette nicht ... nutzen"
Gerade hat sich der Leiter des DDR-Außenhandelsbereiches »Kommerzielle Koordinierung« (KoKo), Alexander Schalck-Golodkowski, der für die DDR Devisen beschafft und dafür in der Bundesrepublik Tarnfirmen unterhält, nach Bayern abgesetzt. Am Morgen des 4. Dezember berichtet ein Mitarbeiter des MfS (am 17. November 1989 in Amt für Nationale Sicherheit umbenannt, im Folgenden weiterhin MfS genannt) im DDR-Sender Berliner Rundfunk, dass er Aktenvernichtungen mit eigenen Augen gesehen habe.
Mauerfall
20 Karikaturisten erinnern sich
Zehn Karikaturisten aus dem Osten Deutschlands und zehn aus dem Westen kommentieren in ihren satirischen Blättern aus den Jahren 1989 und 1990 die Ereignisse zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung.
Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, ordnet Anfang November 1989 noch kurz vor seinem Rücktritt intern an, in den MfS-Kreisdienststellen wegen »der von den Demonstranten für die Dienstobjekte ausgehenden Gefahr« schriftliche Dienstanweisungen zu vernichten und wichtige Akten in die Bezirksverwaltungen zu bringen. Weitere Anweisungen zur Vernichtung von Schriftstücken folgen von seinem Nachfolger Generalleutnant Wolfgang Schwanitz. In vielen Diensteinheiten wird bald nach eigener Auslegung der Vorgaben gehandelt, so dass Schwanitz warnt:
Was das Vernichten anbetrifft, Genossen, besonders in den Kreisdienststellen. Macht das wirklich sehr klug und sehr unauffällig. Wir werden stark kontrolliert."
Auch die Mitarbeiter der MfS-Bezirksverwaltung Potsdam beseitigen Unterlagen. Ihr Leiter, Generalmajor Helmut Schickart, verfügt Ende November, dass unter bestimmten Voraussetzungen Akten zu überwachten Bürgern ebenso wie Lageeinschätzungen, Unterlagen zu Wahlen, Rapporte, Sichtlochkarteien, Nachweise über Zuträger, Reiseanträge und Parteiinformationen auch gleich in den Reißwolf könnten, soweit die Kapazitäten zur Vernichtung vorhanden seien. Ein MfS-Mitarbeiter trägt als letzte Notiz in sein Arbeitsbuch ein:
Toilette nicht für die Vernichtung von Unterlagen nutzen".*
Der o. g. Aufruf der Bürgerinitiativen wirkt in den Bezirken auf die Akteure des Umbruchs mobilisierend. Am 4. Dezember kommt aus der Stadt Erfurt das Signal zum Handeln. Frauen ergreifen die Initiative, finden Mitstreiter und besetzen die dortige MfS-Bezirksverwaltung. Am selben Tag treffen sich in Ost Berlin zum ersten Mal Bürgerrechtler mit dem MfS-Leiter Generalleutnant Schwanitz. Anschließend schickt dieser den o. g. Aufruf zur Bildung von Kontrollgruppen seinen Leitern in die Bezirke. Er verfügt sogar einen sofortigen Vernichtungsstopp. (...)
Anmerkung der Landeszentrale: Um eine weitere Aktenvernichtung zu verhindern, besetzten am 5. Dezember 1989 Vertreterinnen und Vertreter des Neuen Forums sowie weitere Bürgerinnen und Bürger Potsdams, die zufällig vorbeikamen oder von der Aktion erfahren hatten, die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Potsdam.
Auszug aus: Gisela Rüdiger, Gudrun Rogall: Die 111 Tage des Potsdamer Bürgerkomitees »Rat der Volkskontrolle« 1989/90, S. 11-16.
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Kommentare
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Wie im 1.Absatz richtig dargestellt, wurde der Rat der Volkskontrolle (RVK) erst am 6.12. 1989 gegründet. Danach ist die Anmerkung der Landeszentrale, wonach deren Vertreter bereits am 5.12.89 das MfS besetzt haben soll, unzutreffend. Diese Besetzung wurde am 5.12. durch das Neue Forum initiiert, der sich später viele Potsdamer anschlossen. Und neben der evangelischen war auch die katholische Kirche im RVK vertreten, durch die "Arche" und die "Katholische Laieninitiative sogar zweifach. Vgl. hierzu auch Rüdiger/Rogall, "Die 111 Tage das BK RVK".-Mit freundlichen Grüßen-Manfred Kruczek ( Vertreter des Neuen Forums im RVK und Autor mehrerer Berichte sowie einer vergleichenden Synopse über die DDR-weite Auflösung der MfS-Bezirksdienststellen, abrufbar über das " BK 15.Januar 1990" Berlin
Neues Forum
Sehr geehrter Manfred Kruczek, herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Der Fehler ist uns zuzuschreiben. Im Buch, auf das Sie hinweisen und das auch als Quelle unter dem Text angegeben ist, wird ab S. 17 die Rolle des Neuen Forums sowie weiterer Bürgerinnen und Bürger detailliert ausgeführt. Wir haben unsere Anmerkung umgehend korrigiert. Mit den besten Grüßen, Ihre Landeszentrale.
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