Bürgerbeteiligung

Leichte Sprache: In Brandenburg mit-bestimmen

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde und doch scheint jeder darunter etwas anderes zu verstehen. Das zeigt sich daran, dass es eine einheitliche Definition des Begriffs nicht gibt. In einem ganz grundsätzlichen Verständnis ist Bürgerbeteiligung eine Form von Teilhabe, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, an Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft mitzuwirken.

Wie diese Teilhabe oder Beteiligung im Einzelnen aussieht, dazu gibt es verschiedene Regelungen und Praxisbeispiele. Unterscheiden kann man zunächst zwischen der formellen und der informellen Bürgerbeteiligung. Der wichtigste Unterschied dabei: Die formelle Beteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben, die informelle nicht.

Grenzenlose Kreativität: informelle Bürgerbeteiligung

Als Faustregel gilt: Alle Formen der Bürgerbeteiligung, die nicht gesetzlich festgelegt sind, können von allen Menschen in Deutschland erfunden und kreativ ausgestaltet werden. Bei den gesetzlich geregelten Formen muss man genauer hinschauen: Manche stehen nur für deutsche Staatsbürger offen, andere für EU-Bürger und wieder andere für alle.

Es lohnt sich, den für sich passenden Bereich herausfinden, denn egal, ob in der Kommune, in der Landespolitik, auf Bundesebene oder in der EU - es ist fast überall möglich, an Entscheidungsprozessen zu Dingen, die uns alle betreffen, mitzuwirken.

Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen." (Max Frisch, Schweizer Schriftsteller)

Gesetzlich geregelt: formelle Bürgerbeteiligung

Demokratie ist eine Lebensform. Diese Auffassung über moderne demokratische Gesellschaften geht davon aus, dass die Menschen, die in ihr leben, auch mitbestimmen können, wie diese Gesellschaft aussehen soll. In Deutschland gibt es verschiedene Vorschriften, die den Staat und seine Behörden verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Diese Art der Teilhabe wird unter dem Oberbegriff "formelle Bürgerbeteiligung" zusammengefasst. Es gibt dafür genaue Festegungen, wer beteiligt werden muss und häufig auch, zu welchem Zeitpunkt zum Beispiel betroffene Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen sind. Die Beteiligung kann dabei von der reinen Information über einen Entwurf für eine Bauplanung im Ort bis zu aktiven Beteiligungen zum Beispiel als "Sachkundiger Bürger" in einem Fachausschuss der Kommune reichen.

In der Kommunal- und Landespolitik gibt es zahlreiche Beispiele dafür. Dazu zählen:

Bauleitplanung

Wichtigstes Instrument für Bauvorhaben

Sie ist das wichtigste Instrument für Bauvorhaben in den Kommunen. Die Gemeindevertretung legt darin fest, welche Grundflächen zur Bebauung vorgesehen sind oder wie sie sonst genutzt werden dürfen. Wer ein Haus auf seinem Grundstück bauen will, kann also nicht einfach nach eigenem Geschmack loslegen, sondern muss sich an die Planungsvorschriften halten. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde müssen über den Entwurf für eine Bauleitplanung informiert werden. Dieser kann meist im Bauordnungsamt vor Ort eingesehen werden, steht manchmal aber auch online zur Verfügung.

Raumordnungsverfahren

Nutzung von Flächen im Gesamtzusammenhang

Diese Verfahren haben die Nutzung von Flächen im Gesamtzusammenhang im Blick (auf Landes- und Bundesebene mit Blick auf kommunale Nutzungspläne). Ein Beispiel sind große Verkehrsprojekte. Das Bundesverkehrsministerium hat ein "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung" in diesem Bereich herausgegeben.

Genehmigungsverfahren

Einwände können eingebracht werden

Bevor eine Maßnahme, zum Beispiel der Bau eines Gewerbegebietes, in der Kommune oder im Land begonnen werden kann, muss eine Genehmigung erteilt werden. Je nach Vorhaben gibt es verschiedene Genehmigungsverfahren, in denen auch verschiedene Betroffene und zuständige Behörden angehört werden müssen. Wenn Sie in Ihrem Ort zum Beispiel Einwände gegen ein Gewerbegebiet haben, weil Sie dort vielleicht einen Windpark für geeigneter halten, dann haben Sie die Möglichkeit, im Verlauf eines Genehmigungsverfahrens diese Einwände einzubringen, wenn es vorgesehen ist. Manche Bundesländer haben dafür Leitfäden entwickelt. Ziel ist es, in den Dialog mit den von der Maßnahme betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenstellung über Plattformen von Bund und Ländern sowie auf europäischer Ebene.

Landes-und Regionalplanung

Beteiligung der Öffentlichkeit ist festgelegt

Das deutsche Raumordnungsgesetz sieht vor, dass in den Bundesländern ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet und Regionalpläne für die Teilräume der Länder aufgestellt werden müssen. Berlin und Brandenburg haben gemeinsame Raumordnungspläne. Für Brandenburg gibt es zudem Regionalpläne, die von den Regionalen Planungsgemeinschaften Havelland-Fläming, Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree, Prignitz-Oberhavel und Uckermark-Barnim aufgestellt werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Raumordnungsgesetz (§ 9 des ROG), sowie im Landesplanungsvertrag Artikel 7 festgelegt.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Portal für Bürgerbeteiligung

Jede Bauleitplanung benötigt einen Nachweis, dass die geplante Nutzung der Fläche auch umweltverträglich ist (UVP). Das Bundesumweltministerium hat ein eigenes Portal für Bürgerbeteiligung. Es vergibt auch einen Preis für herausragende Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene. Bewerben können sich Initiativen von Verwaltungen, öffentlichen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern.

Ein besonders bekanntes Beispiel aus dem Bereich der politischen Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie sind Wahlen. Für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gibt es feste gesetzliche Regeln.

Direktdemokratische Verfahren wie Bürger- und Volksentscheide ergänzen die Verfahren der repräsentativen Demokratie. Elemente der direkten Demokratie gibt es in Deutschland bislang nur auf der Ebene der Länder und Kommunen.

Wahlen

Jeder kann entscheiden

Wahlen sind das wichtigste Merkmal in einer repräsentativen Demokratie. Die Wahlberechtigten wählen dabei Vertreterinnen und Vertreter/Abgeordnete, damit diese ihre Interessen für sie vertreten/repräsentieren. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Direktdemokratische Elemente gibt es nur auf Landes- und kommunaler Ebene, nicht aber auf Bundesebene.

Wichtig zu wissen: In Deutschland gibt es ein Wahlrecht, jedoch keine Wahlpflicht. Das heißt, jeder kann selbst entscheiden, ob er wählen geht oder nicht. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg in unseren Wahlbroschüren zusammengestellt und beantwortet. Zu diesen Wahlen und zur Bundestagswahl stellen wir auf unserem Wahlportal alle wichtigen Informationen für Brandenburgerinnen und Brandenburger zusammen.

Direkte Demokratie

Volks- und Bürgerbegehren

Weitere Formen formeller Bürgerbeteiligung sind Verfahren der direkten Demokratie wie Volks- und Bürgerbegehren. Sie ergänzen die Verfahren der repräsentativen Demokratie wie Wahlen und sind in jedem deutschen Bundesland Teil der Landes- und Kommunalverfassungen. Die Hürden für einen Erfolg dieser Verfahren sind jedoch sehr hoch. Zu hoch, meinen Kritiker, wie der Verein Mehr Demokratie, der in Deutschland zu den bekanntesten zählt. So hat es in Brandenburg bislang kaum Volksentscheide gegeben, weil sie bereits im Vorfeld an formalen Kriterien, wie zum Beispiel der erforderlichen Stimmenzahl oder anderen Formfehlern gescheitert sind. Direktdemokratische Verfahren, namentlich Bürgerbegehren, sollen in Brandenburg auf Beschluss des Landtages zukünftig vereinfacht werden (13. Mail 2020, Drucksache 7/1165-B).

Übersicht zu den Volksbegehren in Brandenburg

Die Erfahrung, dass man sein persönliches Ziel nicht erreicht, wenn man sich in die gesetzlich geregelten Beteiligungsformen einbringt, kann auf der einen Seite bei den Menschen zu Verdruss über die Politik und die Politiker an sich führen, ruft auf der anderen Seite aber auch zahlreiche Initiativen hervor, die eine Änderung der formellen Vorgaben erkämpfen wollen.

Wie erfolgreich in diesem Gefüge das Zusammenwirken von repräsentativen und direktdemokratischen Elementen sein kann, widerspiegelt sich zum Beispiel in einem Beschluss des Landtags Brandenburg vom 13. Mai 2020.

Die Abgeordneten haben die Landesregierung damit beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung direktdemokratischer Verfahren im Land Brandenburg vorzulegen. Mit dem neuen Gesetz soll sichergestellt werden, dass bereits zu Beginn eines Bürgerbegehrens von der Verwaltung in den Kommunen geprüft wird, ob das Begehren rechtlich zulässig ist. Zugleich soll geprüft werden, ob bei Unterschriftensammlungen auch Online-Eintragungen ermöglicht werden können.

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Das ist (noch) nicht gesetzlich geregelt

Alle Formen von Bürgerbeteiligung, die nicht gesetzlich vorgeschrieben und geregelt sind, zählen zu den informellen Verfahren. Aus Sicht der politischen Entscheidungsträger sind diese Verfahren freiwillige Angebote. Die Bürgerinnen und Bürger können durch ihr Engagement in diesem Bereich aber fehlende Angebote oder Möglichkeiten für sich einfordern oder selbst schaffen.

Die Perspektiven in diesem Bereich sind durch die Nutzung des Internets noch größer und vielfältiger geworden. Sie sind flexibel, manchmal spontan und von kurzer Dauer, aus anderen entwickeln sich festere Strukturen. Sie haben das Potential, schnell auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren und sie darüber hinaus in einem viel umfassenderen Sinne demokratisch zu gestalten.^*

Beispiele für informelle Bürgerbeteiligung sind:

• Meinungsumfragen
• Einwohnerbefragungen
• Bürgerdialoge/Bürgerkonferenzen
• Zukunftswerkstätten
• Open Space Konferenzen, bei denen die Teilnehmer den Inhalt und Verlauf der Tagung selbst bestimmen
• Vermittlungsverfahren zur Konfliktlösung (Mediation) im Vorfeld von verbindlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen

Die Qualität einer politischen Kultur hängt jedoch nicht allein von der Existenz vielfältiger demokratischer Beteiligungsinstrumente ab, sondern vor allem vom Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihnen. Die Bereitschaft der Menschen zu bürgerschaftlichem Engagement ist eine der Grundvoraussetzungen für eine lebendige Demokratie.

BLPB, Mai 2020