Schreckgespenst Islamisierung

Herr Häusler, was verstehen Sie unter Islamfeindlichkeit?

Islamfeindlichkeit im engeren Sinn meint die Ablehnung einer bestimmten Religion, des Islam. Der Begriff wird aber auch häufig auf abwertende Haltungen und Äußerungen gegenüber Muslimen bezogen. Ich würde dafür allerdings den Begriff der Muslimfeindlichkeit verwenden. Denn dadurch wird deutlich, dass es sich hierbei um die Ablehnung und Diskriminierung einer Gruppe von Menschen handelt, die als Muslime markiert und der pauschal negative Eigenschaften zugeschrieben werden.

Was macht rechte Islamfeindlichkeit aus?

Im politischen Rechtsaußenspektrum verdichten sich muslimfeindliche Zuschreibungen zu einem antimuslimischen Rassismus. Dabei werden typisch rassistische Stereotypen auf kulturelle und religiöse Ebenen übertragen und den Muslimen zugeschrieben. Ein solcher antimuslimischer Rassismus weist folgende Merkmale auf:

• Die Gleichsetzung von ethnischer Herkunft und Glauben sowie von Ethnie und Kultur
• Die Behauptung ethno-kultureller Unvereinbarkeit („Abendland statt Morgenland“)
• Die Überschneidung von kulturellen mit demografischen Untergangsprophezeiungen („demografische/kulturelle Landnahme“)
• Pauschalzuschreibung unabänderlicher Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen etc.)

Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf. Gemeinsam mit Rainer Roeser ist er Autor der Neuerscheinung:  „Die rechten „Mut“-Bürger. Entstehung, Entwicklung & politische Positionierung der Alternative für Deutschland“.

Eine solche Haltung gipfelt in der Gleichsetzung: Muslim = Ausländer = Islamist = Eroberer.

Um ihren Rassismus zu verschleiern, bezeichnen sich viele Akteure der extremen Rechten als „Islamkritiker“. Doch diese angebliche Islamkritik ist nicht durch eine legitime Auseinandersetzung mit religiösem Fundamentalismus gekennzeichnet, sondern speist sich schlicht aus der rassistischen Abwertung von Muslimen. Das eigentliche Feindbild der extremen Rechten, die multikulturell verfasste Einwanderungsgesellschaft, kann dadurch mit scheinbar aufgeklärten Argumenten bedient werden.

Trendsetter einer solchen Politik der Feindbilder ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der sich als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet und seine ausgrenzenden und diskriminierenden Forderungen als demokratisch zu verkaufen versucht.

Im Zentrum dieser Rhetorik steht die Mär vom ›Untergang des Abendlandes‹ durch die ›Islamisierung Europas‹. Der österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Eduard Manoni bezeichnete in einem Interview diese Strategie als „Geschäft mit der Angst“, die sich aus der realen Gefahr des terroristischen Islamismus speist.

Welche Parteien in Deutschland ordnen Sie als muslimfeindlich ein und warum?

Im Unterschied zu unseren Nachbarländern hatten rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien hierzulande bislang noch keine vergleichbaren Erfolge mit muslimfeindlichen Parolen erzielen können. Neben Rechtsaußenparteien wie der NPD, PRO NRW/Deutschland und der Partei Die Freiheit, bedienen unterschiedliche Initiativen und Vereine den antimuslimischen Rassismus. So etwa der bundesweit aktive Verein Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), der politisch eng an der Partei Die Freiheit angebunden ist. Die 2008 gegründete BPE ist aus der Fusion der Vereine Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V. (BdB) und Pax Europa e.V. hervorgegangen.

Dort werden Verschwörungstheorien über die angebliche arabisch-muslimische Unterwanderung Europas verbreitet und Initiativen gegen Moscheebauvorhaben entfaltet. Informations- und Propagandaplattform für diese Gruppierungen ist der Weblog Politically Incorrect (PI), das größte deutschsprachige Internetportal mit offen rassistischer Stoßrichtung. Die PRO-Parteien mit ihrer Ursprungsformation PRO Köln und ihren Exportmodellen PRO NRW und PRO Deutschland sind eine Wahlgruppierung der extremen Rechten, die getarnt als ›Bürgerbewegung‹ versucht, sich von der Domstadt Köln aus in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus in ganz Deutschland auszubreiten. Zentrales Merkmal ihrer rechtspopulistischen Inszenierungen ist ein kampagnenorientierter antimuslimischer Kulturrassismus. Diese Kampagnenorientierung drückt sich praktisch aus in rechtspopulistischen Aufgeboten auf kommunaler Ebene in Form von Bürgerbegehren und Aufmärschen gegen Moscheebauprojekte und Migrantenvereinigungen.

Deutliches Merkmal hierfür ist eine medienorientierte politische Inszenierungsstrategie, die auf Eskalation und Diskursverschiebung ausgerichtet ist. So gelang es z.B. PRO Deutschland mit einer bloßen Ankündigung, im September 2012 in Berlin öffentlich ein muslimfeindliches Hetzvideo zeigen zu wollen, eine internationale Medienpräsenz zu erzielen.

Auch die NPD als älteste Partei des bundesdeutschen Rechtsextremismus versucht, mit dem Thema Islam zu punkten: In einer programmatischen Stellungnahme dieser neonazistischen Partei heißt es zum Islam:

Das sichtbarste Zeichen der ungebremsten Überfremdung unseres Landes ist die expansive Ausbreitung des Islam.“

In Berlin hingegen ist im Jahr 2010 die rechtspopulistische Partei Die Freiheit (DF) aus Abtrünnigen von der CDU und Aktivisten von Pax Europa gegründet worden. Die DF war in ihren Grundzügen geprägt von antimuslimischer und rechtspopulistischer Ausrichtung. Der Vorsitzende der DF, Rene Stadtkewitz, war als CDU-Mitglied in Berlin aktiv in einer lokalen Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer Moschee. Anlass zur Gründung der Partei war ein Konflikt innerhalb der Berliner CDU um die Einladung Geert Wilders durch Stadtkewitz. Daraufhin trat dieser aus der CDU aus und gründete die DF. Trotz der prominenten Unterstützung durch den niederländischen Rechtspopulisten Wilders blieb der DF der Erfolg versagt: Zu sehr war sie verstrickt in das Netzwerk offen rassistischer Initiativen und Weblogs, um für breitere bürgerliche Wählerschichten ansprechend zu wirken. Mit der im Jahr 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) ist eine neue Partei rechts von den Unionsparteien entstanden, in welcher auch etliche frühere Aktivisten aus der DF sowie den Republikanern und anderen rechten Kleinparteien aktiv geworden sind.

Entsteht in Deutschland gerade eine rechtspopulistische Bewegung?

Bislang war Deutschland noch hinsichtlich des muslimfeindlichen Rechtspopulismus eine Art politisches Entwicklungsland: Trotz vergleichbarer fremden- und muslimfeindlicher Einstellungen mit denen in unseren Nachbarländern hatte sich dieses Einstellungspotenzial bisher noch nicht entsprechend auf der Straße und in der Wahlkabine wiedergespiegelt. Vergleichbar erfolgreiche Rechtsaußenparteien wie den französischen Front National, die österreichische FPÖ oder die niederländische PVV gab es hierzulande noch nicht. Diese politische Leerstelle könnte nun in Zeiten von „PEGIDA“ durch die AfD gefüllt werden. 

Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen 2014  in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weist die AfD eine deutliche Hinwendung zu dem rechten Kampagnenthema Islam auf: So findet sich im sächsischen AfD-Landesprogramm die Forderung nach Bürgerentscheiden zum Minarettbau – eine Forderung, die hierzulande bisher ausschließlich von Parteien des rechten Randes erhoben worden sind. Zudem hatte die AfD keine Skrupel, sich im ostdeutschen Wahlkampf als Anwalt der Entrechteten und Benachteiligten zu inszenieren, indem sie der unzufriedenen Wählerschaft sowohl ein Protestventil wie zugleich auch die entsprechenden  Feindbilder anbot: die „Altparteien“ und die Zuwanderer.

Das Ganze wurde von der AfD in Brandenburg zudem populistisch angereichert mit regressiv-nostalgischen Rückgriffen auf den angeblichen Segen der DDR-Sicherheitspolitik und Parolen wie „Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität.“  Eine Hinwendung zu muslimfeindlichem Populismus offenbarte der AfD-Landesvorsitzende von Brandenburg, Alexander Gauland, mit seiner Forderung nach einem Zuzugsstopp von Zuwanderern aus dem Nahen Osten mit dem Verweis, diese würden kulturell „nicht zu uns“ passen. Ebenfalls war es Gauland, der demonstrativ den Kontakt zu den rechten PEGIDA-Anhängern gesucht und sich für die Unterstützung der dort artikulierten Forderungen eingesetzt hat. So bekundete er öffentlich: „Wir sind die ganz natürlichen Verbündeten dieser Bewegung.“

Wie wirkt sich diese Muslimfeindlichkeit auf die politische Kultur aus?

Durch die PEGIDA-Aufmärsche ist offenbar geworden, dass es ein politisch heterogenes Potenzial rechter Wutbürger gibt, die bei entsprechendem politischen Angebot bereit sind, auf die Straße zu gehen. Dabei zeigt das von rechts initiierte Schreckgespenst von einer drohenden Islamisierung Deutschlands bedenkliche Auswirkungen: Die besonders in Ostdeutschland erkennbare Zustimmung zu der PEGIDA-Paranoia vor dem realen Hintergrund eines verschwindend geringen Anteils dort lebender Muslime offenbart zugleich, dass die sogenannte Islamisierung lediglich eine Chiffre darstellt für dahinter stehende gesamtgesellschaftliche Veränderungs- und Pluralisierungsprozesse.

Diese Leute stört, dass wir eine multikulturell verfasste Einwanderungsgesellschaft sind und dass Minderheiten das Recht auf freie Religionsausübung und gesellschaftliche Partizipation und Gleichstellung gewährt werden soll. Dies hat nicht zuletzt auch seine Ursache in einem tradierten völkisch-nationalistischen Identitätsdiskurs, der nicht bloß von rechtsaußen propagiert worden ist. Zugleich haben die PEGIDA-Aufmärsche zur Folge, dass bei Parteien wie der CDU Tendenzen erkennbar sind, Wähler zurückgewinnen zu wollen, indem die PEGIDA-Forderungen als Ausdruck „legitimer Sorgen“ verklärt werden. Dadurch werden diskriminierende und ausgrenzende Forderungen hoffähig gemacht und der politische Diskurs nach rechts verschoben.

Was ärgert Sie am meisten an der gegenwärtigen Debatte um Islamfeindlichkeit?

In den Medien erfahren meiner Wahrnehmung nach die lobenswerten zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen  sowie gelungene Beispiele von interkulturellem Miteinander nicht die ihnen gebührende Beachtung. Ich halte es für problematisch, dass sich die Debatte um „Sorgen und Ängste der Bürger“ auf diese dunkle Seite der Zivilgesellschaft fokussieren und so die Opfer von deren Ausgrenzungsparolen aus dem Blick geraten.

Statt mit der Plattitüde vom Dialog mit dem Bürger die paranoide PEGIDA-Fremdenfeindlichkeit weiter salonfähig zu machen, ist eine intensive Auseinandersetzung über das Selbstverständnis von Deutschland als multikulturell verfasster Einwanderungsgesellschaft sowie über die Bedeutung von politischer Partizipation und Gleichstellung vonnöten. Dies beinhaltet zugleich die offensive Auseinandersetzung mit den politischen Profiteuren der PEGIDA-Proteste.

Landeszentrale, März 2015